Linke und Grüne kritisieren Sparpaket

Der DGB sowie Grüne und Linke haben das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Sparpaket scharf kritisiert. «Der soziale Raubbau der Bundesregierung trifft vor allem Familien und Arbeitslose», sagte DGB-Chefin Iris Kloppich in Dresden.

Dresden . Der DGB sowie Grüne und Linke haben das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Sparpaket scharf kritisiert. «Der soziale Raubbau der Bundesregierung trifft vor allem Familien und Arbeitslose», sagte DGB-Chefin Iris Kloppich in Dresden. Sie fügte hinzu: «Die Beschäftigten und die Ärmsten in unserer Gesellschaft werden zur Kasse gebeten, weil die Bundesregierung Milliarden für die Bankenrettung ausgeben muss.»

Das Sparpaket sieht die Einsparung von 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro gespart werden. Weniger Geld soll etwa im Sozialbereich ausgegeben werden. Ziel des Sparpakets ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Kloppich sagte, die Sparbeschlüsse legten «die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft». Diesen sozialen Raubbau nähmen die Gewerkschaften nicht hin. «Anstatt den Staat kaputt zu sparen, fordern wir die Bundesregierung auf, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten», betonte Kloppich.

Linksfraktionschef André Hahn warf der Bundesregierung vor, dass bei jenen gekürzt werde, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müssten. »CDU und FDP gefährden den sozialen Frieden im Land«, sagte Hahn und fügte hinzu: »Deshalb ist es höchste Zeit für Widerspruch und Widerstand.« Hahn zufolge hat der Staat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. »Die seit Jahren fortschreitenden Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen sowie die sogenannte Bankenrettung haben die Staatsfinanzen zerrüttet«, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte das Sparpaket als »sozial unausgewogen«. Während bei Arbeitsmarktleistungen und dem Elterngeld von »Hartz IV«-Beziehern gekürzt werde, würden die Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer nicht erhöht. Die Schritte im Bereich des Subventionsabbaus nannte Hermenau nicht ausreichend. »Schwere Dienstwagen und die Braunkohlewirtschaft bleiben vom Subventionsabbau ausgespart«, monierte sie.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte hingegen das Sparpaket. Diesem gebührten »Respekt und Anerkennung«. So schmerzhaft die Kürzungen im Einzelfall sein würden, sei der eingeschlagene Weg richtig. »Einnahmen und Ausgaben eines Landes müssen langfristig in Einklang gebracht werden, andernfalls droht die Schuldenblase zu platzen«, sagte Flath. Er bezeichnete die Kürzungspläne als »wegweisend und zugleich ein wichtiges Signal für Sachsen".

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geschrieben am: 07.06.2010
Redaktion DD-INside.com