Linke veranstaltet Aktionswoche Kommunen in Not

Mit einer Aktionswoche «Kommunen in Not» will die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni auf die angepnte Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. In insgesamt neuen Städten gebe es Bürgerfrühstücke, Informationsstände und Protestaktionen, teilte die Fraktion am Donnerstag in Berlin mit.

Berlin . Mit einer Aktionswoche «Kommunen in Not» will die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni auf die angepnte Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. In insgesamt neuen Städten gebe es Bürgerfrühstücke, Informationsstände und Protestaktionen, teilte die Fraktion am Donnerstag in Berlin mit. In Leipzig sei vor dem Hauptbahnhof eine zentrale Kundgebung mit Vertretern von kommunalen Verbänden und aus der Politik geplant.

Sachsens Städte und Gemeinden müssen in den kommenden beiden Jahren mit 515 Millionen Euro weniger Finanzausgleichsmitteln des Freistaates auskommen als 2010. Darüber hinaus sinken die Steuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr um 111 Millionen Euro - nachdem sie bereits im vergangenen Jahr um 269 Millionen Euro einbrachen. Nach Ansicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages müssen sich die Bürger auf massive Einschnitte der kommunalen Leistungen einstellen.

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geschrieben am: 27.05.2010
Redaktion DD-INside.com