In Sachsen soll Bäumefällen leichter werden

In Sachsen soll für Grundstückbesitzer das Fällen von Bäumen in Zukunft einfacher werden. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in Dresden mitteilten, sollen durch eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken nicht mehr unter die kommunalen Baumschutzsatzungen fallen.

Dresden . In Sachsen soll für Grundstückbesitzer das Fällen von Bäumen in Zukunft einfacher werden. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im sächsischen Landtag am Freitag in Dresden mitteilten, sollen durch eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken nicht mehr unter die kommunalen Baumschutzsatzungen fallen. Auch Bäume und Hecken in Kleingärten und Bäume ab einer bestimmten Höhe und mit festgelegtem Umfang sind dann leichter zu beseitigen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz erklärte, der Gesetzentwurf trage sowohl den Interessen des Baumschutzes als auch des Bürokratieabbaus Rechnung. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Tino Günther meinte, Grundstücksbesitzer und Kleingärtner bekämen wieder mehr Freiheiten, über die Gestaltung ihrer Immobilien zu entscheiden.

Heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben kam von der Linken. Die Sprecherin für Umweltpolitik der Links-Fraktion im Landtag Jana Pinka meinte, insbesondere die Freigabe der Obstbäume und abgestorbenen Bäume ohne jede Stammumfangsklausel sei bitter. Hier sollten ihrer Meinung nach die strengen Vorgaben des Naturschutzgesetzes gelten. Für alte Bauerngärten bedeute die Änderung des Naturschutzgesetzes, dass abgestorbene Bäume entfernt werden könnten, selbst wenn diese Biotope für geschützte Arten bewahrten.

Johannes Lichdi, naturschutz- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte, er verstehe nicht, wieso Schwarz-Gelb das kommunale Selbstverwaltungsrecht überhaupt einschränken wolle. Die in dem Gesetzentwurf angestrebte Gebührenfreiheit für Genehmigungsverfahren zur Baumfällung sei rechtlich bedenklich und bedeute eine Schwächung des Baumschutzes. Die vollständige Herausnahme von Nadelgehölzen und Pappeln aus den Baumschutzsatzungen beraube etwa wertvolle Eiben, Tannen oder seltene Schwarzpappeln des Schutzes.

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geschrieben am: 21.05.2010
Redaktion DD-INside.com