Ladenöffnungsgesetz zur Anhörung freigegeben

Künftig soll es in Sachsen einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag geben. Dies ist Teil der neuen Regelungen zur Ladenöffnung, die am Dienstag in Dresden vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurden und spätestens zum 1. Januar in Kraft treten sollen.

Dresden . Künftig soll es in Sachsen einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag geben. Dies ist Teil der neuen Regelungen zur Ladenöffnung, die am Dienstag in Dresden vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurden und spätestens zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Der zusätzliche verkaufsoffene Sonntag soll allerdings regional begrenzt und lediglich bei «traditionellen Festen» wie Stadtteilfesten, Weihnachtsmärkten oder Firmenjubiläen möglich sein, wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) betonte. Scharfe Kritik kam von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die von einem «miserablen Gesetzentwurf» sprach.

Dem Entwurf zufolge soll es werktags bei der geltenden Ladenöffnungszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr bleiben. Einkaufsveranstaltungen mit Erlebnischarakter wie Mitternachtsshopping können von den Verkaufsstellen bei der Gemeinde angezeigt statt wie bisher über eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Morlok sprach von einer «Entbürokratisierung».

Künftig sollen, wie im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegt, an Sonntagen auch Videotheken von 13.00 bis 19.00 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig öffnen können. Bis Juni läuft die Frist für Stellungnahmen. Im Herbst kann das Gesetz laut Morlok dann vom Landtag beschlossen werden. Bei der Öffnung an Adventssonntagen müssten sich die Kommunen an die geltende Rechtslage halten, fügte Morlok hinzu.

Der CDA-Vorsitzende Alexander Krauß warf der FDP vor, den Sonntagsschutz auszuhebeln und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Der Gesetzentwurf bringe den Gemeinden und Händlern keine Rechtssicherheit, «weil Klagen Tür und Tor geöffnet» werde. Er verwies darauf, dass es im Koalitionsvertrag lediglich um die Autowaschanlagen und Videotheken gegangen und von einem fünften verkaufsoffenen Sonntag keine Rede gewesen sei. Krauß zeigte sich überzeugt, dass der jetzige Entwurf den Landtag nicht passieren werde.

Die Linke-Fraktion sprach von einem Irrweg Morloks. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Klaus Tischendorf, sagte, die «exzessive Ausweitung der Ladenöffnungszeiten» habe auch bislang nicht den Umsatz gesteigert, sondern geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf Kosten von gesicherten Arbeitsbedingungen.

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geschrieben am: 18.05.2010
Redaktion DD-INside.com