Sachsens Opposition gegen Kürzung bei Bildungsausgaben

Die Oppositionsparteien in Sachsen haben die Absage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an höhere Bildungsausgaben kritisiert. «Das Argument des Ministerpräsidenten, nur mehr Geld ins System zu pumpen, verbessere nichts, zeigt, dass Tillich die Stoßrichtung der 10-Prozent-Initiative nicht begriffen hat», erklärte Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Dresden . Die Oppositionsparteien in Sachsen haben die Absage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an höhere Bildungsausgaben kritisiert. «Das Argument des Ministerpräsidenten, nur mehr Geld ins System zu pumpen, verbessere nichts, zeigt, dass Tillich die Stoßrichtung der 10-Prozent-Initiative nicht begriffen hat», erklärte Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag in Dresden. Dagegen unterstützte der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow den Ministerpräsidenten. Angesichts der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen sei zu überlegen, ob die Vorgabe des Bundes, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben, noch sinnvoll sei.

Giegengack unterstrich, beim gemeinsamen Ziel von Bund und Ländern, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu investieren, gehe es um mehr Qualität und nicht um mehr Quantität. «Ich erwarte, dass Sachsen nach wie vor zu den vereinbarten Bildungsausgaben steht und Wort hält», forderte die Grünen-Politikerin.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn, drohen bei Nichterhöhung der Bildungsausgaben Einschnitte bei den Kindertagesstätten. «Die schulische gegen die frühkindliche Bildung auszuspielen ist zwar eine absurde Idee der von Herrn Tillich geführten Regierung, aber leider die logische Konsequenz aus der Vorgabe, dass die vernünftige Rückkehr zur Lehrer-Vollzeitarbeit ausschließlich aus dem Kultusministerium erwirtschaftet werden soll», meinte Hahn. Mit seiner Wortmeldung habe Tillich deutlich gemacht, dass an der Bildung gespart werden solle.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, warf dem Ministerpräsidenten vor, er verspiele die Zukunft des Landes. «Wer bei Bildung spart, obwohl es an allen Ecken und Enden in Kitas, Schulen und Hochschulen schon jetzt bei jedem Windhauch zieht, der versündigt sich vor allem an denen, die Bildung nicht zu jedem Preis einkaufen können», sagte Stange. Sachsen benötige mehr statt weniger Investition in Bildung.

Zastrow dagegen meinte, er stimme Tillich zu, wenn dieser fordere, vorhandenes Geld so einzusetzen, dass es effektiv bei den Schülern ankomme und nicht wirkungslos im System verpuffe. «Für uns stehen nachhaltige Qualitätssteigerungen in Bildung und Forschung an erster Stelle, und nicht symbolischer Aktionismus», sagte der FDP-Politiker. Bildung sei einer der Schwerpunkte im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen.

Sachsens Ministerpräsident hatte der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) gesagt, mehr Geld mache nicht automatisch klüger. «In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen», fügte er hinzu. Er sei dagegen, bei der Bildung weniger Geld als bislang einzusetzen, sagte Tillich. «Aber wir Länder können es uns nicht leisten, die Ausgaben noch auszuweiten.»

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geschrieben am: 14.05.2010
Redaktion DD-INside.com